News – Seite 275
-
GBW-Wohnungsverkauf: EU-Brief belastet Söder – Natascha Kohnen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
EU-Brief aus 2013 räumte Möglichkeit von GBW-Wohnungskauf ein • Kohnen: Söder hat gelogen und die Mieter verkauft …
-
SPD-Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz: „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht“
Natascha Kohnen fest überzeugt vom Erfolg der Verfassungsklagen - Markus Rinderspacher warnt: „Das Gesetz kann jeden unschuldigen Bürger …
-
GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen gesetzt - …
-
SPD geht Tür-zu-Tür in Oberndorf
Am Samstag, 9. Juni macht die SPD wieder Stadtpolitik an der Haustür. Sie kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern und fragt sie nach ihrer …
-
Uli Grötsch: „CSU verleumdet demokratischen Protest“
Entschuldigung gefordert • Entgleisung Kreuzers offenbart die ganze Hilflosigkeit der CSU …
-
Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen weiter unklar
Staatsregierung legt auch nach mehr als zwei Jahren dem Landtag kein Gesamtkonzept vor - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth: CSU macht keine …
-
Alle bayerischen Schüler und Schülerinnen sollen eine NS-Gedenkstätte besuchen können
SPD legt Gesetzentwürfe zur Erinnerungsarbeit vor - mit Bildung gegen rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut …
-
5 Jahre nach der Flut: Kohnen für bezahlbare Wetterschutzversicherung
Schutzanspruch vernünftig, zumutbar und gerecht • Bekenntnis von Söder zum sanften Donauausbau gefordert …
-
Handyverbot an Schulen muss fallen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Schulfamilie soll über Nutzung entscheiden - Gesetzentwurf morgen im Plenum …
-
Asylpolitik - Grötsch: "Die bayerische Polizei wird woanders gebraucht"
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, kommentiert die asylpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wie folgt: …
vorige Seite | Seite 275 von 475 | nächste Seite