News – Seite 200
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Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden!
SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Insbesondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen dringend geschützt werden …
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SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
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Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen …
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Pleite wegen Corona: Dieses Gesetz schützt Mieter und Pächter
Der Bundestag hat beschlossen, dass Vermieter bis Ende Juni nicht mehr wegen Mietschulden kündigen dürfen ..... Kurzarbeit, fehlende …
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SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten
Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze …
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Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita …
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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Corona-Schutzschirm aufgespannt
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar: Bundestag bringt Unterstützung für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege auf den Weg • Der Bundestag …
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SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst …
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